Aktuelles aus dem gewerblichen Rechtsschutz

BGH stärkt Farbmarke – „ Rot“ der Sparkassen bleibt geschützt

In seiner aktuellen Entscheidung I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot hat der BGH die Position abstrakter Farbmarken gestärkt. Nachdem zunächst das Bundespatentgericht eine Löschung der Farbmarke verfügt hatte und der BGH eine Vorlageentscheidung des EuGH abwartete, hat der Bundesgerichtshof nun die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und entschieden, dass die abstrakte Farbmarke nicht zu löschen ist. Er

Brexit: Auswirkungen auf EU-Marken und EU-Geschmacksmuster

Der anstehende Brexit wird starke Auswirkungen auf die europäische IP-Landschaft zeigen. Während die europäischen Patente nicht direkt von Brexit betroffen sein werden, weil sie nicht direkt mit der Europäische Union verbunden sind, werden das erwartete Patent mit einheitlicher Wirkung und das Europäische Patentgericht (EPC) sowie die EU-Marken (EUTM) und eingetragene Gemeinschafts-Designs (EU-Design) unmittelbar betroffen sein.

Markenanmeldung für lokale Anbieter (BGH Entscheidung I ZB 44/14 “LIQUIDROM”)

Markenanmeldungen auch für nur lokal Tätige (Restaurants, Bars, freie Geschäfte…) sind unserer Auffassung nach als zwingend notwendig zu betrachten. Spätestens auf Grund der BGH Entscheidung zur Marke “LIQUIDROM” (Aktenzeichen I ZB 44/14) erscheinen Markenanmeldungen auch für nur lokal Tätige Unternehmer von großer Wichtigkeit. In seiner Entscheidung “LIQUIDROM” hat der BGH die Löschung einer Marke auf

Goldbär vs. Lindt Teddy – keine Markenverletzung

Der BGH hat heute in seinem Urteil I ZR 105/14 entschieden, dass keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen dem in Goldfolie verpackten und mit rotem Halsband geschmückten Lindt Teddy und den Wortmarken “Goldbär” und “Goldbären” Haribos und auch keine unlautere Nachahmung der Fruchtgummiprodukte besteht. Somit hat der BGH die von Haribo gerügte Markenverletzung verneint. Der BGH führt

Patentschutz

Wie bestimmt sich der Patentschutz? Patentschutz erhält man auf Basis einer Patentanmeldung. Der Umfang des Patentschutzes bestimmt sich dabei aus den Ansprüchen, teilweise unter Rückgriff auf die Beschreibung des erteilten Patents. Somit kommt den Patentansprüchen große Bedeutung für den Umfang des Patentschutzes zu. Der Patentschutz entsteht somit erst nach der Erteilung. Der Patentschutz ermöglicht nicht

Sky vs. Skype – Frühzeitige Markenanmeldung zahlt sich aus

In einem schon Jahre andauernden Rechtsstreit hat Sky einen Etappensieg vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) erstritten (T‑183/13, T‑184/13, T‑423/12). Skype kann dagegen in einer weiteren Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen, es steht jedoch zu befürchten, dass Skype seinen Namen ändern muss. In dieser Sache zeigt sich einmal mehr, wie wichtig frühzeitige Markenanmeldungen

Unlautere Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Nutzung durch Mitbewerber bei Google (BGH v. 12.03.2015, I ZR 188/13 – „Uhrenankauf im Internet“)

In seiner Entscheidung I ZR 188/13 – „Uhrenankauf im Internet“ hatte der der BGH über die sogenannte allgemeine Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine sowie die anschließende Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Anzeige eines Mitbewerbers zu entscheiden, dessen Werbung keine Markenverletzung darstellt. Er stellte klar: Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht

Große Beschwerdekammer des EPAs stärkt Rechtssicherheit für Patentinhaber

In Ihrer Entscheidung G 3/14 hat die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die Rechtssicherheit für Patentanmelder erhöht. Wird ein auf eine Patentanmeldung erteiltes Patent mit einem Einspruch angegriffen bestand die Gefahr, dass auch bei einer minimalen Änderung der Ansprüche der gesamte Anspruch auf Klarheit geprüft wurde. Da die Maßstäbe der Einspruchsabteilungen und Beschwerdekammern in Bezug

Grenzen der Privilegierung im Rahmen der Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Dritte (Bewerben von Angebotslisten mit markenverletzenden Angeboten: BGH I ZR 240/12)

In seiner Entscheidung BGH I ZR 240/12 (Kinderhochstühle im Internet III) hat der Bundesgerichtshof die Grenzen der Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes weiter klargestellt. Grundsätzlich hält der BGH noch einmal fest: Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein –

Teilerfolg für Slot-1-Karten geeignet für Nintendo-DS vor dem BGH (I ZR 124/11 – Videospielkonsole II)

Heute hat der BGH im lange anhängigen Rechtsstreit ein für Nintendo vorteilhaftes Urteil des OLG München vom 9. Juni 2011 (Az. 6 U 5037/09) aufgehoben und an das Berufungsgericht (OLG München) zurück verwiesen. Zwar bestätigte der BGH nach seiner Pressemitteilung, dass die Slot-1-Karten “hauptsächlich zur Umgehung dieser Schutzvorrichtung hergestellt” wurden und “die Möglichkeit des Abspielens

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Jan Wienhausen

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Caspar v. Eichel-Streiber