Schlagwort bösgläubig

Markenanmeldung für lokale Anbieter (BGH Entscheidung I ZB 44/14 „LIQUIDROM“)

Markenanmeldungen auch für nur lokal Tätige (Restaurants, Bars, freie Geschäfte…) sind unserer Auffassung nach als zwingend notwendig zu betrachten. Spätestens auf Grund der BGH Entscheidung zur Marke „LIQUIDROM“ (Aktenzeichen I ZB 44/14) erscheinen Markenanmeldungen auch für nur lokal Tätige Unternehmer von großer Wichtigkeit. In seiner Entscheidung „LIQUIDROM“ hat der BGH die Löschung einer Marke auf

Bösgläubigkeit vs. Benutzungszwang – „Simca“ (EuG T‑327/12)

In seiner Entscheidung T‑327/12 hat das Gericht erster Instanz (EuG) die Bösgläubigkeit eines Markenanmelders angenommen, der die Marke „Simca“ anmeldete, während alte, jedoch unbenutzte ähnliche Marken bestanden. Nachweislich war dem Markenanmelder auch die Existenz der älteren Marken bekannt und wußte er um die damalige Bedeutung der Automarke Simca. Dies reichte dem EuG, anzunehmen, dass die