Patentschutz
Wie bestimmt sich der Patentschutz? Patentschutz erhält man auf Basis einer Patentanmeldung. Der Umfang des Patentschutzes bestimmt sich dabei aus den Ansprüchen, teilweise unter Rückgriff auf die Beschreibung des erteilten Patents. Somit kommt den Patentansprüchen große Bedeutung für den Umfang des Patentschutzes zu. Der Patentschutz entsteht somit erst nach der Erteilung. Der Patentschutz ermöglicht nicht