In seiner aktuellen Entscheidung I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot hat der BGH die Position abstrakter Farbmarken gestärkt. Nachdem zunächst das Bundespatentgericht eine Löschung der Farbmarke verfügt hatte und der BGH eine Vorlageentscheidung des EuGH abwartete, hat der Bundesgerichtshof nun die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und entschieden, dass die abstrakte Farbmarke nicht zu löschen ist. Er
Der anstehende Brexit wird starke Auswirkungen auf die europäische IP-Landschaft zeigen. Während die europäischen Patente nicht direkt von Brexit betroffen sein werden, weil sie nicht direkt mit der Europäische Union verbunden sind, werden das erwartete Patent mit einheitlicher Wirkung und das Europäische Patentgericht (EPC) sowie die EU-Marken (EUTM) und eingetragene Gemeinschafts-Designs (EU-Design) unmittelbar betroffen sein.
Der BGH hat heute in seinem Urteil I ZR 105/14 entschieden, dass keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen dem in Goldfolie verpackten und mit rotem Halsband geschmückten Lindt Teddy und den Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ Haribos und auch keine unlautere Nachahmung der Fruchtgummiprodukte besteht. Somit hat der BGH die von Haribo gerügte Markenverletzung verneint. Der BGH führt