Schlagwort Markenverletzung

Goldbär vs. Lindt Teddy – keine Markenverletzung

Der BGH hat heute in seinem Urteil I ZR 105/14 entschieden, dass keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen dem in Goldfolie verpackten und mit rotem Halsband geschmückten Lindt Teddy und den Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ Haribos und auch keine unlautere Nachahmung der Fruchtgummiprodukte besteht. Somit hat der BGH die von Haribo gerügte Markenverletzung verneint. Der BGH führt

Grenzen der Privilegierung im Rahmen der Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Dritte (Bewerben von Angebotslisten mit markenverletzenden Angeboten: BGH I ZR 240/12)

In seiner Entscheidung BGH I ZR 240/12 (Kinderhochstühle im Internet III) hat der Bundesgerichtshof die Grenzen der Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes weiter klargestellt. Grundsätzlich hält der BGH noch einmal fest: Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein –