RAFFAY & FLECK PATENTANWÄLTE
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EUROPEAN PATENT ATTORNEYS
EUROPEAN TRADEMARK AND DESIGN ATTORNEYS
Raffay & Fleck Patentanwälte ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Gesellschafter:
Dipl.-Phys. Caspar v. Eichel-Streiber
Dipl.-Phys. Dipl.-Kfm. Jan Wienhausen
Ust-IdNr: 48/653/00587
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Herr v. Eichel-Streiber und Herr Wienhausen sind Mitglieder der Patentanwaltskammer sowie des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter.Berufsrechtliche Regelungen Patentanwälte
Der Inhalt dieser Webseiten stellt keine Rechtsberatung dar.
Berufsrechtliche Regelungen für Patentanwälte
1. Patentanwaltsordnung (PAO) BGBl. I S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I S. 3656.
2. Berufsordnung für Patentanwälte (BOPA) vom 21.4.1997
(Mitteilungen der deutschen Patentanwälte1997, 243 bis 247).
Berufsrechtliche Regelungen für europäische Patentanwälte
1. Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung
(ABl. EPA 1986, 331 ff.)
2. Vorschriften des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts über Disziplinarangelegenheiten
(ABl. EPA 1978, 91 ff.)
3. Standesregeln der Internationalen Föderation von Patentanwälten (FICPI)
Kontaktadressen der zuständigen Aufsichtsinstitutionen
Patentanwaltskammer
Tal 29 | 80331 München
Telefon: +49.89.24 22 78 0
Telefax: +49.89.24 22 78 24
Email:
epi
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Tal 29 | 80331 München
Telefon: +49.89.201 7080
Telefax: +49.89.202 1548
Email:
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, OAMI)
Avenida de Europa, 4 | 03080 Alicante
Telefon: +34.96.513 9100
Telefax: +34.96.513 1344
Email:
Schlichtungsstelle
Patentanwaltskammer
Tal 29 | 80331 München
Telefon: +49.89.24 22 78 0
Telefax: +49.89.24 22 78 24
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Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Zurich Insurance plc NfD 53287 Bonn.
Der räumliche Geltungsbereich ist nicht eingeschränkt.
Verbraucherschlichtungsstelle
Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir gestzlich nicht verplichtet. Wir schließen unsere Teilnahme an solchen Streitbeilegungsverfahren daher grundsätzlich aus.
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