EPO Enlarged Board of Appeal Strengthens Legal Certainty for Patent Owners
In Ihrer Entscheidung G 3/14 hat die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die Rechtssicherheit für Patentanmelder erhöht. Wird ein auf eine Patentanmeldung erteiltes Patent mit einem Einspruch angegriffen bestand die Gefahr, dass auch bei einer minimalen Änderung der Ansprüche der gesamte Anspruch auf Klarheit geprüft wurde. Da die Maßstäbe der Einspruchsabteilungen und Beschwerdekammern in Bezug